Snowdens NSA-Leaks: 10 Jahre danach
Rekordstrafe für Facebook, aber auch mehr Internet- und Datensicherheit für alle
2013 enthüllte Edward Snowden die gigantischen Spähprogramme der NSA und seiner Verbündeten und wurde damit zum wohl bekanntesten Whistleblower der Welt. 10 Jahre später ziehen wir noch immer Konsequenzen aus seinen Enthüllungen.
Rekordstrafe für Facebook
Während Whistleblower Snowden auf seiner Flucht vor den US-Behörden in Russland strandete, machte sich ein junger Österreicher auf in den Kampf für Gerechtigkeit und Datenschutz.
Der Salzburger Maximilian Schrems, Jurist und Datenschutzaktivist, forderte ab 2013 Konsequenzen aus den Enthüllungen Snowdens und reichte Beschwerde gegen Facebook ein. Der Vorwurf: Das soziale Netzwerk verstößt gegen die DSGVO, weil es die personenbezogenen Daten seiner europäischen Nutzer zu wenig schützt. Denn die Daten werden an die Vereinigten Staaten übermittelt, auf Server, die den US-Überwachungsgesetzen unterliegen.
Schrems Weg führte ihn bis vor den Europäischen Gerichtshof. Dort kippte er das Privacy-Shield-Abkommen zwischen den USA und der EU: Ein deutliches Signal für den europäischen Grundrechtsschutz.
Da Facebook seinen europäischen Rechtssitz in Irland hat, war die dortige Data Protection Commission (DPC) für die Beschwerde Schrems zuständig. Die weigerte sich über Jahre, gegen Facebook vorzugehen. Am Ende verpflichtete der Europäische Datenschutzausschuss die DPC jedoch dazu, eine Strafe gegen das soziale Netzwerk zu verhängen.
DPC-Chefin Helen Dixon bestrafte Facebook nun nach 10 Jahren zu einer Zahlung von rund 1,2 Milliarden Euro. Neben Zahlung der Geldbuße ist Meta, der Mutterkonzern Facebooks, aufgefordert, die bisher übermittelten Daten zurückzuübertragen. Darüber hinaus soll Facebook den Datentransfer in die USA umgehend stoppen.
Insgesamt handelt es sich um die bislang höchste Strafe gegen einen amerikanischen Techgiganten.
Der Beschluss betrifft ausschließlich Facebook und keine anderen Meta-Dienste wie Instagram oder WhatsApp. Meta kündigte an, in Berufung zu gehen.
Mehr Datensicherheit und neue Richtlinien für alle
Der Beschluss macht die positiven Folgen der NSA-Leaks deutlich:
Das internationale Bewusstsein für Datenschutz und Privatsphäre im Internet war nie höher. Seit Snowdens Enthüllungen und Schrems Forderung nach Konsequenzen sind Internet-Sicherheit und Datenschutz noch viel weiter in den Fokus gerückt. Damit auch die Einsicht und Rufe nach neuen Richtlinien.
Denn Forderungen wie die o.g. Unterbindung von Datenübermittlung können in einer wirtschaftlich und sozial vernetzten Welt wie der unseren keine finale Lösung sein. Der Digitalverband Bitkom warnt davor, eine Datenblockade seitens Europa aufzubauen: “Die Entkopplung der EU von den Angeboten und Leistungen der internationalen Datenwirtschaft führt in die digitale Isolation und schadet den Menschen und Unternehmen Europas weit mehr als es ihnen nutzt.", so Bernhard Rohleder, Hauptgeschäftführer bei Bitkom.
Die Lösung ist weder der Rückzug Facebooks aus Europa, noch eine extrem aufwändige und nahezu unmögliche Umstrukturierung des Unternehmens.
Die Lösung ist ein neuer Datenpakt zwischen EU und USA, der den transatlantischen Datenverkehr neu regelt. Die EU-Kommission sieht das genau so und veröffentlichte im Dezember 2022 einen Nachfolger für den Privacy Shield. Nach der Zustimmung der EU-Mitgliedsstaaten kann die EU-Kommission einen sogenannten Angemessenheitsbeschluss annehmen. Dies sollte in den kommenden Monaten umgesetzt werden.
Schrems und auch Snowden setzen sich in dieser Zeit und darüber hinaus sicher weiter für mehr Transparenz auf der einen und mehr Datenschutz auf der anderen Seite ein. Die Geschichte der beiden zeigt, wie wichtig Hinweisgeber für die Sicherheit der Öffentlichkeit und eines jeden einzelnen sind. Enthüllungen auf diesem Level verändern die Welt. Es ist daher wichtig, die Informanten zu schützen. Aus diesem Grund erließ die EU die Hinweisgeberrichtlinie. Die deutsche Umsetzung, das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG), wurde am 12. Mai 2023 vom Bundesrat verabschiedet. Das HinSchG tritt voraussichtlich noch im Juni 2023 in Kraft.
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